Frage an Alexander Dobrindt von Sven H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
kürzlich hat der ADAC eine Maut-Kalkulation veröffentlicht, die in erster Linie deutlich von den Zahlen in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzesentwurf hinsichtlich der prognostizierten Einnahmen abweicht. Der verlinkte Artikel der ZEIT - http://www.zeit.de/2014/46/pkw-maut-adac-dobrindt-kosten - erläutert, wie gut Ihre Zahlen mit einer Studie der Ages Maut System GmbH und Co. KG in Einklang zu bringen sind, die das Verhältnis der sog. Einfahrten (Grenzüberfahrten) zu einfahrenden PKWs untersucht.
Vor dem Hintergrund, dass die Ages das nahezu einzige deutsche Unternehmen ist, das Ihre Mautpläne realisieren könnte, nun meine Frage:
Basieren Ihre Berechnungen unter anderem auf der genannten Studie? Falls nein, warum passen die Zahlen so gut zusammen?
Als jemand, der insbesondere um den Sanierungsbedarf einiger deutscher Brücken weiß, bin ich grundsätzlich eher für als gegen die Maut. Ich hoffe nur, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass die Zahlen einer einmal eingeführte Maut AUCH DANN öffentlich werden, wenn sie tatsächlich rot sind.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon einmal im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Sven Häse
Sehr geehrter Herr Häse,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge, dass eine Infrastrukturabgabe in Deutschland nach ihrer Einführung rote Zahlen schreiben könnte, ist unbegründet.
Die Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Davon entfallen rund 3 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. Diese Mittel fließen nach Abzug der Systemkosten in den Verkehrshaushalt. Die zusätzlichen Nettoeinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr werden direkt wieder in die Infrastruktur investiert.
Mit der Ausweitung der Nutzerfinanzierung erlangen wir größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt. Und wir schaffen mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.