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CSU
• 12.11.2010

(...) Die Grundlage für eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken in Deutschland kann nur die Einhaltung strenger Sicherheitsstandards sein. Die Sicherheit der Kraftwerke hat für die Bundesregierung Vorrang und damit oberste Priorität. (...)

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CSU
• 10.09.2010

(...) Niedrigere Renten werden zunehmend durch Ansprüche aus den anderen Säulen der Alterssicherung kompensiert. Das ist auch folgerichtig, weil gerade aufgrund der demographischen Entwicklung die Renten zukünftig nicht mehr ohne weiteres so steigen können, wie früher. Dadurch gewinnen andere Vorsorgeformen an Bedeutung, deren staatliche Förderung gerade auch für Geringverdiener sehr attraktiv ist. (...)

Frage von Wolfgang K. • 03.08.2010
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CSU
• 13.08.2010

(...) Die Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an der Abstimmung teilgenommen haben, ist sicher nicht zufriedenstellend. Aber die Entscheidung der Teilnahme an einem Volksentscheid trifft jeder Wahlberechtigte für sich. (...)

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CSU
• 12.08.2010

(...) Der Schulgeldausgleich wird pro Kopf ausgezahlt und beträgt zurzeit 200 Euro pro Schüler. (...) veranschlagten Mittel nunmehr auf mehr Schüler verteilt werden, so dass sich der Pro-Kopf-Anteil verringert. (...)

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