Frage an Alexander Dobrindt von Wolfgang K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr.Dobrindt!
Betr.:Rauchverbot!38%gingen zur Abstimmung,ca 60%waren für das Verbot,das heißt,ca 40% waren dagegen und 62% sind erst garnicht hin gegangen.Können Sie mir einmal erklären was daran demokratisch ist?Wenn man sich die Beteiligung und das Ergebnis anschaut,war diese Abstimmung vollkommen überflüßig!
Sehr geehrter Herr Kummerfeld,
ein von Bürgerinitiativen gestaltetes Bürgerbegehren hat die notwendige Hürde (10 Prozent der Wahlberechtigten) für die Initiierung eines Volksentscheids erreicht. Diese Tatsache löst zwingend einen Volksentscheid aus, an dem alle in Bayern wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Das ist die Grundlage für demokratische Entscheidungen.
Die Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an der Abstimmung teilgenommen haben, ist sicher nicht zufriedenstellend. Aber die Entscheidung der Teilnahme an einem Volksentscheid trifft jeder Wahlberechtigte für sich.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.