Frage an Alexander Dobrindt von Georg S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
gegen den Vorschlag des Wirtschaftsminsters Brüderle, ausländische Fachkräfte mit einem Begrüßungsgeld anzuwerben, haben Sie sich in einer Stellungnahme gewehrt. Sie führten aus, die Antwort auf den Fachkräftemangel müsse eine Qualifizierungsoffensive sein.
Der bayerische Kultusminister Spaenle, hat eine Kürzung des Zuschusses für Altenpflegeschulen von bisher € 200,- auf € 100,- angekündigt. Die angehenden Altenpfleger und Altenpflegehelfer müssten deshalb monatlich € 100,- mehr Schulgeld zahlen.
Wie Sie sicher wissen, herrscht in diesen Berufen bereits heute Fachkräftemangel. Der Verband privater Altenheimträger hat ebenfalls die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte gefordert.
Sind Sie bereit, auf Ihren Parteifreund einzuwirken, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu verringern?
Georg Sander
Sehr geehrter Herr Sander,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der Schulgeldausgleich wird pro Kopf ausgezahlt und beträgt zurzeit 200 Euro pro Schüler. Insgesamt ist der Schulgeldausgleich im Doppelhaushalt 2009/10 mit einer Summe von bisher jährlich 12 Millionen Euro angesetzt. Nachdem die Zahl der Auszubildenden stark angestiegen ist und der Haushaltsansatz nicht überschritten werden darf, müssen die vorhandenen bzw. veranschlagten Mittel nunmehr auf mehr Schüler verteilt werden, so dass sich der Pro-Kopf-Anteil verringert. Dazu kommt noch, dass sich durch die Fortzahlung des bisherigen Betrages ein „Vorschusseffekt“ ergeben hat, der bei der Neufestsetzung berücksichtigt werden musste. Da bisher die neuen Schülerzahlen für das bestehende Schuljahr 2010/11 noch nicht vorliegen, muss noch geprüft werden, wie hoch der neue Pro-Kopf-Anteil sein wird. Dies ist aber erst nach Beginn des neuen Schuljahres und dem Vorliegen der neuen Schülerzahlen im Oktober 2010 möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.