Frage an Alexander Dobrindt von Ralf A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
als Offizier der Bundeswehr bin ich im Deutschen Bundeswehrverband organisiert. Am 24.06.2010 wurde durch dessen Vorstand die "Attraktivitätsagenda" beschlossen, die vor allem auf den Alleinstellungsmerkmalen des militärischen Berufes beruht. Als konservativer Wähler interessiert mich, wie Sie bzw. die CSU zu diesem Programm stehen - werden Sie es wirksam unterstützen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Ahlig
Sehr geehrter Herr Ahlig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gern nehme ich zur Attraktivitätsagenda 2011 Stellung.
Die Bundeswehr wird in Zukunft noch stärker als bisher darauf angewiesen sein, sich im Wettbewerb auch mit der Privatwirtschaft als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Die Attraktivitätsagenda des DBWV liefert diesbezüglich wichtige Anregungen, die sich in ihrer Zielrichtung mit dem im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankerten Vorhaben decken, bis Ende 2010 ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes vorzulegen.
Klar ist aber auch, dass der Konsolidierungszwang des Bundeshaushalts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein.
In dem am 1. September vorgestellten "Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" findet sich der Forderungskatalog des DBWV fast vollständig wieder. Dieser wird in den kommenden Wochen Gegenstand intensiver parlamentarischer Beratungen sein. Dabei wird sich zeigen, inwiefern noch Änderungen vorgenommen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen