Frage an Alexander Dobrindt von Florian S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
nach dem geheimen Gesprächen zwischen der Regierung und den Energiekonzernen im Bezug auf die Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten wurde der ARD ein Regierungsdokument zugespielt, wonach die Regierung plant mittels einer Änderung des AtomG die Nachbesserungspflicht fast gänzlich abzuschaffen.
http://www.tagesschau.de/inland/akwsicherheit100.html
Damit würden besonders ältere Atomkraftmeiler weiterlaufen ohne das Nachrüstungen oder Nachbesserungen durch die AKW-Betreiber vorgenommen werden müssten. Dies würde die Sicherheit gefährden und das Risiko der längeren Laufzeiten nochmals erhöhen.
Desweiteren soll die Möglichkeit zur Klage gegen AKW-Betreiber weitgehend eingeschränkt werden, sofern es sich um ein "Restrisiko" handelt, was wohl wegen der ungenauen Definition fast alle Risiken eines AKWs seien werden.
Wie ist Ihre Stellung dazu?
Können Sie es verantworten, einer solchen Änderung (insbesondere im Bezug auf die Nachrüstung) zuzustimmen und damit die Risiken für alle umliegend lebenden Menschen zu erhöhen?
Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort (was bei meiner letzten Frage leider nicht der Fall war).
Mit freundlichen Grüßen
Slivinsky Florian
Sehr geehrter Herr Slivinsky,
gern nehme ich zur Wahrung der Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland Stellung.
Die Grundlage für eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken in Deutschland kann nur die Einhaltung strenger Sicherheitsstandards sein. Die Sicherheit der Kraftwerke hat für die Bundesregierung Vorrang und damit oberste Priorität. Die Anforderungen an die Sicherheit der Kernkraftwerke werden im Zuge des Energiekonzepts im Atomgesetz erweitert - also gegenteilig zu Ihren geäußerten Befürchtungen - und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben. Über die bereits nach geltendem Gesetz erforderliche Vorsorge hinaus wird eine weitere Vorsorge gegen Risiken eingeführt und gesetzlich definiert. Dieser erweiterte sicherheitstechnische Standard wird durch Maßnahmen und Anforderungen konkretisiert und umgesetzt. Grundlage hierfür ist eine gemeinsam mit den Standortländern von Kernkraftwerken erarbeitete Maßnahmenliste.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.