Frage an Alexander Dobrindt von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Zur Frage von Frau K.:
Guten Tag Herr Dobrindt,
warum beantworten Sie die
Fragen von Frau K. nicht, sondern antworten nur mit den altbekannten, nichtssagenden Floskeln?
Tatsache ist doch auch, dass Israel die durch UN-Resolutionen festgelegten eigenen Grenzen durch Besiedlung des Jordanlandes und Ost-Jerusalem nicht akzeptiert.
Tatsache ist ebenso, dass Israel auch durch die diplomatische und finanzielle Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland eine Friedenslösung verweigert. Wie lange soll das noch so weitergehen?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verweise Sie auf die Antwort vom 10.09.2010 zur
Anfrage von Frau K..
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.