In welcher Form haben Sie gegen die ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege der USA im Irak, von Saudi-Arabien u.a. Ländern im Jemen protestiert?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich es in der aktuellen dramatischen Situation nicht für sinnvoll oder zielführend halte, die dramatischen Brüche von Menschenrechten, Verträgen und des Völkerrechts durch Wladimir Putin und die russische Armee in irgendeiner Weise gegen andere Vergehen aufzuwiegen. Die von Ihnen angesprochenen Verstöße und Krisen lassen sich zudem nicht gleichsetzen.

Wir Grüne im Bundestag und ich persönlich haben in den vergangene Jahren nicht nur immer wieder sehr klar die Völkerrechtsbrüche des russischen Präsidenten kritisiert, sondern dies gleichzeitig an anderer Stelle getan, wenn andere Staaten, auch unsere Verbündeten, unsere gemeinsamen Regeln verletzt haben. Das gilt für die Völkerrechtsverletzungen durch das US-amerikanische Drohnenprogramm beispielsweise in Afrika und Luftschläge von US-Präsident Donald Trump in Syrien. Sehr klar und hart haben wir die Offensive der Türkei im Irak verurteilt und eine lange Reihe von parlamentarischen Initiativen zum schrecklichen Krieg im Jemen auf den Weg gebracht. Zu all diesen Fragen habe ich mich auch in zahlreichen Pressestatements und Bundestagsreden geäußert. Dazu gehört übrigens auch die Forderung, die Kriegsallianz im Jemen nicht länger mit Rüstungsexporten zu unterstützen. Diese Forderung konnten wir auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankern. Dafür habe ich mich auch persönlich sehr eingesetzt.

Eine Auswahl meiner öffentlichen Äußerungen finden Sie hier:

• Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: https://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/aktuelles/aktuelles/datum/2018/11/09/rede-zu-verantwortungslosen-ruestungsexporten-der-bundesregierung-lieferung-von-kriegsschiffen-nach/
• Rede zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien: https://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/themen/frieden-und-sicherheit/internationale-politik/internationale-organisationen/datum/2019/11/18/rede-auf-dem-bundesparteitag-klare-kante-gegenueber-praesident-erdogan-zeigen/
• Rede zu Völkerrechtsverletzungen in Syrien: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/syrien

Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen und stärken wollen, müssen wir klar benennen und verurteilen, wenn sie gebrochen werden – egal von wem. Wir können und dürfen dabei aber nicht in falsche Gleichsetzungen verfallen. Ein vorbereiteter und unprovozierter Angriffskrieg mit schweren Menschenrechtsverletzungen, wie Präsident Putin ihn gerade in der Ukraine führt, stellt den Versuch dar, die Friedensordnung auf unserem Kontinent zu zerstören. Mit seinem Angriffskrieg greift Wladimir Putin auch alle Regeln, Verträge und Grundlagen an, mit denen wir seit Jahrzehnten gemeinsame Sicherheit auf unserem Kontinent organisiert haben und zu deren Einhaltung auch er sich verpflichtet hatte. Darauf muss es eine starke und gemeinsame internationale Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger