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ÖDP
• 18.08.2013

(...) Wie Sie sicherlich wissen, benutzt die ÖDP regelmäßig die Möglichkeiten der bayerischen Verfassung, über Volksbegehren Volksentscheide zu wichtigen Themen anzustoßen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats und zum Nichtraucherschutz erinnern. Aktuell sammeln wir Unterschriften für ein Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten - ein weiterer Baustein, um den Wählern direkte Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. (...)

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ÖDP
• 23.09.2009

(...) Ich fürchte, dass die Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenkassen die Diskussion über den eigentlichen Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenkasse verhindern würde. (...) Außerdem bilden die privaten Krankenkassen Altersrückstellungen, was beim Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenkasse nicht der Fall ist. (...)

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ÖDP
• 20.09.2009

(...) Zu Ihrer Frage bzgl. der Risikoaufklärung durch den impfenden Arzt: Wie einleitend schon erwähnt steckt die Risikoforschung für die Nano-Technologie noch in den Kinderschuhen. Meiner Meinung nach ist momentan kein Arzt in der Lage, über die kurz-, mittel und langzeitlichen Risiken des Einsatzes von Nano-Partikeln aufzuklären, egal in welcher Art Medikament sie eingesetzt werden. (...)

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