Frage an Adrian Heim von Lydia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was würden sie anders machen wenn sie in den Bundestag kommen in bezug auf Demokratie?
Sehr geehrte Damen und Herren,
da Hr. Heim sich derzeit in einem Kurz-Urlaub befindet, wird er diese Frage erst ab Montag, 19.08.13 beanworten.
Danke für Ihr Verständnis und ihre Geduld!
MfG Mechthild Hofner
Liebe Lydia Bartmann,
zunächst mal Entschuldigung für die späte Antwort. Als "Hobby-Politiker" waren für mich die Tage in den Wahlkampfwochen zu kurz, um alles pünktlich zu erledigen.
Zur Stärkung der Demokratie in Deutschland sehe ich vor allem in diesen drei Punkten dringenden Handlungsbedarf:
- Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide
- Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien (präziser: Verbot von Parteispenden von juristischen Personen). Auch verdeckte Spenden in Form von Sponsoring müssen verboten werden.
- Abgeordnete dürfen keine Aufsichtsratsmandate mehr in privatwirtschaftlichen Unternehmen übernehmen.
Insbesondere das Verbot von Parteispenden ist überfällig. Mittlerweile steht die ÖDP mit dieser Forderung nicht mehr alleine da. Allerdings ist die ÖDP nach wie vor die einzige Partei, die in der Satzung die Annahme von Spenden von juristischen Personen verbietet. Nachdem die Einhaltung der Satzung jedes Jahr durch den Wirtschaftsprüfer überprüft wird, können wir uns als "garantiert Konzernspendenfrei" ausweisen.
Wer - wie andere Parteien - das Verbot von Parteispenden fordert, aber dem Beispiel der ÖDP auf den freiwilligen Verzicht von Konzernspenden nicht folgt, ist meiner Meinung nach unglaubwürdig.
Zum Schluss noch vielen Dank für die Frage und die Geduld beim Warten auf die Antwort.
Adrian Heim
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