Wie sollte die Landespolitik nach ihren Vorstellungen mit der Migration nach Bayern, nach Deutschland und in die EU umgehen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei der Migration gibt es ja zwei Aspekte.

1. Migration zur Anwerbung von Arbeitskräften, die uns in vielen Bereichen fehlen.

2. Fluchtbewegungen aus vielen Teilen der Erde aufgrund von Krieg, Umweltzerstörung, Klimawandel, fehlender Lebensgrundlagen etc.

Im ersten Bereich ist es uns in der ÖDP wichtig, dass wir nicht Arbeitskräfte aus Ländern anwerben, in denen diese Berufe auch fehlen. Wir halten es z.B. für höchst unsolidarisch, Ärzte oder Krankenschwestern anzuwerben, wenn in den Herkunftsländern die medizinische Versorgung der Menschen nicht gesichert ist.

Ich denke aber, Ihre Frage zielt eher auf den zweiten Bereich und die aktuelle Flüchtlingsproblematik.

Ich bin hier gegen jegliche restriktive Maßnahmen an den Grenzen, die über die reine Registrierung von Flüchtlingen hinausgeht. Die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte stehen für mich beim Umgang mit Flüchtlingen an oberster Stelle. Wir können Flüchtlingsströme nur vermindern, wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen. Wenn Menschen sich erst einmal auf die Reise gemacht haben, ist es zu spät. Dann dürfen wir z.B. nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge ist für die ÖDP selbstverständlich. Entscheidungen in Asylverfahren müssen schnell erfolgen. Abschiebungen von bereits integrierten Asylsuchenden nach jahrelangen Verfahren müssen gestoppt werden, insbesondere wenn Familien mit Kindern betroffen sind. Unmenschliche Abschiebungen wie die der Familie Esiovwa aus Karlsfeld dürfen sich nicht wiederholen. Integrierte und langfristig berufstätige Geflüchtete und Asylsuchende brauchen eine Bleibeperspektive. Dazu brauchen die Kommunen mehr Unterstützung bei der Integration und der Schaffung von Wohnraum von Migranten.

Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Menschen, die nach Europa/Deutschland/Bayern kommen wollen, im Zuge der Klimakatastrophe noch weiter stark steigen wird. Wir tragen Verantwortung für die Länder des globalen Südens durch die von uns mitverursachte Klimakrise sowie bestehende Konflikte und wirtschaftliche Miseren. Wir brauchen eine Politik, die über Grenzen schaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in der Welt übernimmt. Eine solche Politik vermindert Konflikte und vermeidet, dass sich Menschen auf die Flucht begeben. Die ÖDP fordert, Fluchtursachen abzubauen durch Umwandlung aller Handelsverträge in Fairhandelsverträge, Hilfe zur Selbsthilfe sowie Wiedergutmachung in den Krisengebieten, ein Verbot von Rüstungsexporten außerhalb der EU; darüber hinaus einen sparsamen und effizienten Umgang mit Rohstoffen und Beendigung der Ausbeutung der Herkunftsländer

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Heim