Fragen und Antworten
Die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte stehen für mich beim Umgang mit Flüchtlingen an oberster Stelle.
(...) Wie Sie sicherlich wissen, benutzt die ÖDP regelmäßig die Möglichkeiten der bayerischen Verfassung, über Volksbegehren Volksentscheide zu wichtigen Themen anzustoßen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats und zum Nichtraucherschutz erinnern. Aktuell sammeln wir Unterschriften für ein Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten - ein weiterer Baustein, um den Wählern direkte Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. (...)
(...) Insbesondere das Verbot von Parteispenden ist überfällig. Mittlerweile steht die ÖDP mit dieser Forderung nicht mehr alleine da. (...)
(...) Elektromagnetische Wellen abstrahlende Geräte sind, vergleichbar der Kennzeichnung des Energieverbrauchs, zu klassifizieren. Die Klassifizierung ist alle drei Jahre dem Stand der Technik anzupassen. (...)