Proteste im Iran, Konsequenzen für das menschen- im allgemeinen und frauenverachtende Regime. Warum wird nicht viel drastischer Reagiert? Feministische Außenpolitik MUSS jetzt gelebt werden!
Liebe Frau I.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das haben die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde am 29.09.2022 klar gemacht.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Darüber hinaus werden wir zusammen mit unseren Partnern in der EU weitere Konsequenzen besprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für deren Einhaltung stark machen - im Iran und weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.