Warum gibt es noch keine Bilder auf tierischen Lebensmitteln, die die Tiere in der entsprechenden Haltungsform abbilden? Analog zu den Warnbildern auf Zigarettenschachteln. Es bedarf Aufklärung!
Was planen Sie für ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU?
Was planen Sie für ein Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen?
Was planen Sie für ein Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln?
Was planen Sie für ein Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“?
Was planen Sie für ein Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch?
Was planen Sie für ein Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen? Die Tierheime sind voll!
Was planen Sie für ein Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?
Sehr geehrter Herr K.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Verbesserung des Tierschutzes ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige rechtliche Verpflichtung. Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes im September ist deshalb ein wichtiger Baustein, um insbesondere Rechts- und Vollzugslücken im Tierschutz zu schließen. Wir werden uns in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen für eine weitere Stärkung des Tierschutzes einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.
Zusätzlich haben wir die Förderung der Nationalen Klinischen Studiengruppe (NKSG) zur Erforschung des Post-Covid-Syndroms und von ME/CFS um zwei Jahre verlängert. Dafür sind 5 Mio. Euro im Jahr 2025 sowie 3 Mio. Euro im Jahr 2026 vorgesehen.