Setzen Sie sich aktiv für die zeitnahe Beauftragung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die aktuellen Umfragewerte für die AfD bereiten uns als Sozialdemokraten ebenso wie mir persönlich große Sorgen. Dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, ist keine Neuigkeit. Auch nicht, dass sich die Partei immer weiter radikalisiert. Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten. Sie ist nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie, sie ist eine konkrete Bedrohung für Millionen Menschen in Deutschland. Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik.  

Unsere Verfassung hält Instrumente bereit, verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Parteien zu verbieten. Unsere wehrhafte Demokratie ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik. Für ein Parteiverbot gibt es aber sehr hohe Hürden und das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Bevor man also erwägt, ein Verbotsverfahren anzustreben, müssen die Aussichten eines solchen Verfahrens genau geprüft werden. Dazu hat der SPD-Parteivorstand nach Bekanntwerden des rechtsextremen Treffens in Potsdam eine Expertengruppe eingesetzt. Dabei wollen wir auch Möglichkeiten wie ein Vereinsverbot der Jungen Alternative oder der Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung in den Blick nehmen.

Meiner Meinung nach sind zunächst folgende konkreten Schwerpunkte zentral: Erstens darf man mit Parteien wie der AfD in keiner Weise zusammenarbeiten. Weder in den Kommunen noch in den Ländern, im Bund oder in Europa. Zweitens müssen alle Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden genutzt werden, um Verstöße gegen unsere Rechtsordnung zu verfolgen und solchen Leuten das Handwerk zu legen. Deshalb begrüße ich Razzien wie in der letzten Woche in OWL gegen sogenannte Reichsbürger ausdrücklich. Und drittens zeigen Schreiben wie Ihre oder gerade auch die jüngsten Demonstrationen vieler Bürgerinnen und Bürger, wie die Mehrheiten in Deutschland wirklich sind. Unser Deutschland ist und bleibt demokratisch.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Post