Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Sponsoring des SPD-Parteitags, auf die ich Ihnen gern antworten möchte. Zunächst: In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es die unterschiedlichsten Positionen von Abgeordneten zur Impfpflicht. Alle Abgeordneten werden ohne Vorgaben der Fraktion über die verschiedenen Gesetzentwürfe bzw. Gruppenanträge entscheiden.
Seit vielen Jahren beteiligen sich Verbände und Unternehmen als Aussteller oder Sponsoren auf Bundesparteitagen deutscher Parteien – nicht nur auf dem Parteitag der SPD. Die SPD veröffentlicht ihre Einnahmen freiwillig auf ihrer Website unter Angaben der Sponsoren, der erhaltenen Leistungen und gezahlten Nettosummen. Die Einnahmen dienen nur dazu, die Veranstaltungen zu finanzieren, decken aber bei Weitem nicht die Ausgaben. Die Liste der freiwillig von der SPD veröffentlichten Sponsoren und die internen Sponsoringrichtlinien der SPD finden Sie unter nachstehendem Link: https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ Dort können Sie auch nachlesen, dass für die Logopräsenz von Sponsoren jeweils 1.500 € netto gezahlt wurde, auch von Pfizer.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.