Frage an Achim Post von Gudrun K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Post,
angesichts der aktuellen Berichterstattung bezüglich Massenabmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf sogenannten Streamingplattformen würde mich Ihre Meinung und Einschätzung zu diesem Thema interessieren.
Das Vorgehen bei solchen Abmahnungen hat mit der aktuellen Welle offensichtlich eine neue Qualität erreicht. Nun werden, im Gegensatz zu der bisherigen Vorgehensweise, scheinbar auch Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, welche durch ausschließliches Betrachten von Streams begangen worden sein sollen. Die Argumentation ist, dass auch beim Betrachten eine illegale lokale Kopie der entsprechenden Datei erstellt wird. Wenn man nun weiter denkt, so kommt man schnell zu der Einschätzung, dass grundsätzlich immer Daten aus dem Internet zum lokalen Rechner übertragen werden müssen (und damit kopiert werden!), um diese darzustellen. Dies betrifft neben den Streams unter anderem auch Bilder und Texte ganz normaler Internetseiten, die ggfs. auch urheberrechtlich geschützt sein können.
Meine Frage ist nun, was die Bundesregierung unternehmen wird, um in Zukunft solche Massenabmahnungen zu verhindern und das Internet nicht zu einem Minenfeld werden zu lassen, in dem ein falscher Klick zu massiven Problemen führen kann.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Klinke,
vielen Dank für Ihre Anregungen bei abgeordnetenwatch.de zu „Massenabmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf sogenannten Streamingplattformen“, die ich gerne in meiner Fraktion ansprechen möchte.
Da ich als Bundestagsabgeordneter den direkten Kontakt mit den Bürgern suche, möchte ich Sie bitten, sich bei fachpolitischen Themen direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag unter achim.post@bundestag.de zu melden.
Mit herzlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.