Fragen und Antworten
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)
Abstimmverhalten
Einführung einer Stiftung für Engagment und Ehrenamt
EU-Freisetzungsrichtlinie von genetisch veränderten Organismen stärken
Organspenden-Reform: Widerspruchslösung
Organspenden-Reform: Zustimmungslösung
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Aufsichtsrates Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 14.06.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 14.06.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland | S-Bahn Berlin GmbH Berlin Deutschland | einmalig | 3.500 € bis 7.000 € Einkommensstufe: 2 | |
Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2013 - 2017 Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr Land: Deutschland | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Beirates Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 14.06.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | TeamBank AG Nürnberg Deutschland | einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 | |
Mitglied des Aufsichtsrates Einkommen im Jahr 2017 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 14.06.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland | S-Bahn Berlin GmbH Berlin Deutschland | einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |