Frage an Martin Burkert von Holger K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Martin Burkert,
vielleicht könnten Sie als Mitglied des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur erklären, wieso die jetzige Regierungskoalition immer noch an Verkehrsminister Andreas Scheuer festhält ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind mit der CDU/CSU eine Koalition eingegangen – und stehen nach wie vor zu diesem Bündnis und damit auch zu den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung.
Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. Aus diesem Grund wurde vor einigen Wochen ein entsprechender Untersuchungsausschuss einberufen, der sich nun mit der Thematik befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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