Frage von Helga und Dr.Gerd L. • 04.08.2013
Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 05.08.2013

(...) grundsätzlich sollten Steuern und Sozialabgaben dort anfallen, wo sie als Einkommen oder einkommensähnliche Leistungen anfallen. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat das hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht aber bei Direktversicherungen so als richtig und notwendig erkannt. (...)

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