Frage an Martin Burkert von Sven P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Als Bundestagsabgeordneter bin ich zwar nicht Teil der Bundesregierung, teile aber natürlich trotzdem sehr gerne meine Gedanken zur Situation in Hongkong mit Ihnen.

Die Zuspitzung der Lage in Hongkong ist sehr beunruhigend. Wir als SPD-Bundestagsfraktion appellieren an alle Beteiligten, ihre Differenzen in einem friedlich und konstruktiv geführten Dialog zu klären und jede weitere Eskalation vermeiden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit müssen weiter gewährleistet bleiben. Das Leben von Demonstranten darf nicht gefährdet werden, denn friedliche Demonstranten sind keine Terroristen.

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, hat die Behörden aufgefordert, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Dieser Aufforderung schließen wir uns an. Darüber hinaus muss die internationale Gemeinschaft gegenüber der chinesischen Regierung ihre klare Erwartung zum Ausdruck bringen, dass der Konflikt friedlich beigelegt wird. Zugleich muss sie an ihre Verpflichtungen über Gewährleistung demokratischer Grundrechte erinnert werden, die im Rahmen der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong an China festgeschrieben wurde.

Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert