(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirte und Verbraucher führt. Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de mit großer Verspätung kommt.
(...) Denn der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben. Der Vorteil an dem neuen Beitrag gegenüber dem Alten ist, dass einige Haushalte damit doppelte Beitragszahlungen sparen. (...)
(...) Wir als SPD sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass wir eine gerechtere Lohn- und Steuerpolitik in Deutschland brauchen. Ich stehe zu der Forderung, dass Arbeit sich lohnen muss. (...)
(...) Der Anfang 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag beruht auf einem solidarischen System. Der Rundfunkbeitrag ist eingeführt worden, um die Erhebung und Nachvollziehung der früheren Gebührenzentrale überflüssig zu machen und damit zu ersetzten. (...)
(...) Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter: (...)