Fragen und Antworten
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Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Möglichkeiten, im parlamentarischen Verfahren in die Ausgestaltung der Gebührenordnung für Tierärzte einzugreifen.
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Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
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Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
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Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Präsident DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 13.02.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 13.02.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Landwirtschaft und Ernährung Land: Deutschland | Deutscher Fischerei-Verband e.V. (DFV) Hamburg Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 04.01.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | QS Qualität und Sicherheit GmbH Bonn Deutschland | |||
Beteiligung (bis 31.12.2018) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 16.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Allianz Versicherung Generalvertretung Herrmann GbR Wilhelmshaven Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 16.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung Hannover Deutschland |