Fragen und Antworten


Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Das Hauptsacheverfahren, also die Entscheidung darüber, ob der vorschnelle Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes verfassungswidrig war, steht noch aus.

Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Über Thomas Heilmann
Thomas Heilmann schreibt über sich selbst:

Ich bin ein Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter und Autor des kürzlich veröffentlichten Politik-Bestseller NEUSTAAT, in dem ich zusammen mit anderen Abgeordneten und Experten 103 Vorschläge zur grundlegenden Modernisierung des Staates unterbreite.
Bekannt wurde ich als Mitgründer, Startfinanzierer und Kleingesellschafter verschiedener Start-Ups – darunter mytoys, Xing, Pixelpark und Facebook. 1998 wurde ich als studierter Jurist Gastprofessor an der Universität der Künste. 1999 wurde ich von Angela Merkel zum ehrenamtlichen Internetbeauftragten der CDU ernannt. Seit 2013 bin ich Vorsitzender der CDU im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. 2012 wurde ich Senator für Justiz- und Verbraucherschutz im Land Berlin, dessen Amt ich bis 2016 ausführte.
Seit der Bundestagswahl 2017 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem bin ich Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und Vorstand der Unionsfraktion. Ich leite den Arbeitskreis Zukunft der Arbeit der Unionsfraktion. Mein Buch NEUSTAAT war für mehrere Buchpreise nominiert. 2020 wurde ich vom Handelsblatt als einer der Visionäre des Jahres gekürt.