In Berlin wurden 2019 über 4500 neue Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellt. Zusätzlich wurden über 12.000 Wohnungen angekauft. Wenn wir uns ehrlich machen, sollte das Verhältnis eher umgekehrt sein, damit mehr neuer Wohnraum in kommunaler Hände kommt.

Eine Voraussetzung dafür ist eine gezielte Grundstückspolitik. Nicht mehr Höchstpreise sind maßgeblich, sondern das überzeugendste Konzept für ein Grundstück steht nunmehr im Vordergrund. Um die dafür notwendigen Flächen auch anzukaufen wurde ein neuer Bodenfonds ins Leben gerufen, der hierfür gezielt Grundstücken ankaufen wird.  Der Bodenfonds schafft organisatorisch das letzte Element in der Weiterentwicklung der neuen Liegenschaftspolitik in Berlin.

Zu einer aktiven Stadtentwicklungspolitik gehören auch Milieuschutzgebiete. Sie sind ein wichtiges Instrument der Bezirke gegen Verdrängung von Menschen aus ihren vertrauten Kiezen. Seit 2016 wird das Instrument in fast allen Bezirken erfolgreich angewendet. Leider nicht in Steglitz-Zehlendorf. Der aktuelle Fall des Verkaufs eines Gebäudes in der Mittelstraße zeigt eindrucksvoll, welche Chancen auf bezirklicher Ebene hier verpasst wurden. Bis August wurden berlinweit in 2020 erfolgreich 45 Abwendungsvereinbarungen mit Neueigentümern geschlossen. Dieses wirkungsvolle Instrument muss nun endlich auch in Steglitz-Zehlendorf ankommen!

Berlin wächst – und die Verwaltung ist bereits mittendrin in einem Generationswechsel. Daher ist der Einstellungsbedarf hoch. Während die Bevölkerung Berlins seit 2014 um 6% gewachsen ist, wuchs das Personal im unmittelbaren öffentliche Dienst um 9%. Seit 2014 konnten über 10.000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden.

Das ist auch gelungen, weil die Stellenbesetzungen heute schneller gehen. Waren dafür 2015 noch deutlich über 5 Monate nötig, sind es heute 3 Monate. Allein im Jahr 2019 hat Berlin damit 9.000 neue Beschäftigte eingestellt.

Dabei kommt es auf eine gute Mischung an. Es gilt auf neues Personal zu setzen und diejenigen zu fördern, die bereits an Board sind. Der Aufstieg von innen sichert Erfahrungswissen und Leistungskraft – und motiviert. Die sogenannte gläserne Decke wird immer durchlässiger. Ein breites Fortbildungsangebot und der sogenannte Verwendungsaufstieg sind gute und richtige Instrumente für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Rund 40.000 Landesbedienstete werden jedes Jahr von der Berliner Verwaltungsakademie fortgebildet. Das gilt es fortzusetzen und noch mehr digitale Angebote zu schaffen.

Richtig ist auch, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht vor die Haustür geliefert, sondern müssen ausgebildet werden. Deshalb gilt es die Ausbildungszahlen hochzufahren. Im Rahmen der Ausbildungsoffensive ist bereits ein Anstieg um 40% gelungen.

Gleichzeitig wurde viel an der Vergütungssituation getan. Berlin zahlt heute genauso viel wie der Durchschnitt der anderen Bundesländer: Bei den Tarifbeschäftigten schon seit 2017 durch den Wiedereintritt in die TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) und bei den Beamtinnen und Beamten wird dieses Jahr der letzte Anpassungsschritt gemacht.

• Bei den Tarifbeschäftigten konnten für Berlin wichtige Strukturthemen für KITAS, Rettungsdienst und Pflegekräfte erreicht werden. Auch wurden die Einstiegsgehälter um 11 Prozent erhöht. Das eine weitere wichtige Verbesserung dar.
• Die verabredeten Angleichungen der Beamtenbesoldung an den Bundesdurschnitt wurde durchgehalten und konsequent umgesetzt. Das ist ein riesiger Kraftakt, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter festigt. Ein Meilenstein, den viele vor einigen Jahren noch für undenkbar gehalten haben. Neben den allgemeinen Erhöhungen wurden für Berlin insbesondere die unteren Einkommen durch Sonderzahlungen, Sockelbeträge und Zulagen in den Blick genommen.

Die 150 EUR Hauptstadtzulage wird ab dem 01.11.2020 sowohl den Beamten als auch den Angestellten zusätzlich zu Gute kommen. Ein Teil der Summer erhalten die Beschäftigten des Landes über ein kostenfreies ÖPNV-Ticket.

Berlin braucht gut qualifiziertes Personal und muss dieses auch gut bezahlen. Gleichzeitig benötigen wir in einigen Bereichen auch mehr Personal. Dass wir überall mehr Personal brauchen, ist jedoch nicht richtig und das zeigt der Vergleich mit Bremen und Hamburg. Über 6200 Stellen mehr hat Berlin, wenn man es mit Hamburg und Bremen vergleicht und diese auf die Größe Berlins hochrechnet. Insgesamt müssen wir also weiter an dem Thema gute Strukturen arbeiten, damit die gute Arbeit, die geleistet wird, auch sichtbarer wird.

Gute Arbeit im öffentlich verantworteten Bereich, heißt außerdem sich für flächendeckend Tarifverträge einzusetzen und sachgrundlosen Befristungen eine Absage zu erteilen. Auch in diesen Bereichen haben wir uns als Fraktion erfolgreich eingesetzt.

Gerechte Steuern sind notwendig für einen gerechten Staat. Ohne Steuern keine Schulen, kein öffentlicher Nahverkehr, keine frei zugängliche Krankenversorgung. Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das Steuersystem in Deutschland kann deutlich besser und deutlich zukunftsorientierter werden.

Berlin konnte in den vergangenen Jahren wirtschaftlich auf zum Rest der Republik aufschließen. Anfang des Jahres lag das regionale BIP sogar auf Höhe des Länderdurchschnitts. Ein historischer Erfolg. Auch bei den Steuereinnahmen konnten wir deutlich zulegen. Insgesamt verfügte Berlin vor dem wirtschaftlichen Einbruch durch den Corona-Lock-down über Jahreshaushalte, die um 30% über denen von 2014 lagen. Damit sich die Einnahmesituation künftig wieder auf diesem Niveau stabilisiert, müssen wir für einen wirtschaftlichen Aufholprozess sorgen und dabei kontinuierlich gegen Steuervermeidung oder sogar Steuerbetrug vorgehen.

Meine Ziele für gerechte Steuern sind deswegen: 

• Kampf dem Steuerbetrug! Gerecht ist nur, wenn alle ihre Steuern zahlen. Schon in früheren Positionen habe ich darauf gedrängt, dass das Steuergeheimnis nicht als schützende Hand über Steuerbetrug gehalten werden kann. Als Finanzsenator habe ich bei Steuer-CDs für ein Umdenken gesorgt und in der Digitalwirtschaft Steuergerechtigkeit in großem Stil vorangebracht.  Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Umsatzsteuer-Un-Ehrlichkeit. Nicht einmal 450 Firmen aus China hatten sich in Deutschland zur Zahlung von Umsatzsteuer angemeldet. Heute sind es rund 40.000. Und es werden pro Woche zwischen 400 und 500 Firmen mehr.

Standen dabei große Verkaufsplattformen mit ihrem Marktführer im Vordergrund so steht jetzt in einer neuen Etappe ein bekanntes Großunternehmen im Mittelpunkt, das Ferienwohnungen vermittelt. Die Plattform behauptet, dass sie in Deutschland eigentlich nicht existiert, Daten aus Irland leider nicht zur Verfügung stellen kann. Auch sie bietet ihren Vermietern einen ‚Rundum-Sorglos‘ Service, wo die Einnahmen aller Immobilien zusammengeführt werden etc. Was leider noch nicht Bestandteil des Pakets ist, ist die Versteuerung der Einnahmen. Das von Hamburg gemeinsam mit den anderen Bundesländern erwirkte Urteil in Irland ist ein Durchbruch. Daten müssen jetzt aus Irland zur Verfügung gestellt werden. Ab 2012. Die nächste Gruppenabfrage auf Daten wird die Jahre 2017-2019 umfassen.

• Damit nicht genug. Es wird höchste Zeit, dass ein sogenanntes Country-by-Country-Reporting für große Firmen eingeführt wird. Das bedeutet, dass Konzerne Land für Land ihre Kennzahlen offenlegen müssen. Ein erster Schritt ist die Offenlegung gegenüber den Steuerbehörden. Langfristig aber sollten wir mehr Transparenz wagen: Die Informationen gehören in die Öffentlichkeit! Unter anderem soll klar sein, wieviel Ertragssteuern die Konzerne in den einzelnen Ländern zahlen.
• Wer in Berlin wohnt und das Angebot der Stadt auch nutzt, soll dafür auch Steuern zahlen. Deswegen hat die rot-rot-grüne Regierung den Steuersatz auf Zweitwohnungen auf 15% erhöht. Angenehme Nebeneffekte: Berlin profitiert mehr von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, wenn sich mehr Menschen in Berlin anmelden. Außerdem gibt es weniger Wohnungsleerstand in einer Stadt mit angespanntem Mietmarkt.
• Ordnung schaffen auf dem Taximarkt. Laut einer Studie hatten 80% der Taxi-Betriebe unplausible Zahlen in den Büchern. Mit neuer und verpflichtender Aufzeichnungstechnik wird hier der digitale Riegel vorgeschoben.
• Weiterhin wichtig bleibt die Einführung von betrugssicheren Registrierkassen. Die Bonpflicht ist deswegen elementar, weil sie ganz praktisch verhindert, dass Beträge im Nachhinein einfach wieder ausgebucht werden können, ohne, dass es darüber eine Aufzeichnung gibt.