"Volksvertreter" gefällt mir nicht
von Petra Pau

Bürgerrechte und Demokratie sind seit Jahren meine Pro-Themen. Folglich heißen meine Kontra-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus - kurz Menschenverachtung. Sie haben meine Arbeit als linke Innenpolitikerin geprägt, in unserer Partei und in der Gesellschaft, ebenso mein Agieren als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, im In- und Ausland.

Unter Bürgerrechte und Demokratie fällt übrigens auch das massenhafte Ausspähen von persönlichen Daten. Aktuell sind die US- und weitere Geheimdienste im Fokus der Kritik, zu Recht. Aber auch "Hartz IV"-Betroffene müssen 150 bis 180 ganz persönliche Daten preisgeben. Wer arm dran ist, verliert auch noch Bürgerrechte. Das sind unhaltbare Zustände.

Auch nicht länger hinnehmbar ist, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Es ist höchste Zeit für gerechte Steuern.

"Einer trage des anderen Last!", bleibt mein Motto. Ein christliches Gebot, ein linker Anspruch, eine politische Herausforderung. Ich nehme sie weiterhin an! Mit möglichst vielen! Deshalb gefällt mir übrigens auch das Wort "Volksvertreter" nicht. Ich vertrete kein Volk. Ich verstehe mich als Partnerin - im gemeinsamen solidarischen Kampf für einen überfälligen Politikwechsel.

Mein politisches Angebot für den Bundestags-Wahlkampf sind vor allem drei Themen. Erstens eine linke und soziale Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Zweitens mein Engagement gegen den permanenten Abbau von Bürgerrechten und für mehr Demokratie. Und drittens eine Herausforderung, die uns auch im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf umtreibt - der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Siehe auch Rede zur Nominierung als Direktkandidatin im Wahlkreis: www.petrapau.de

Siehe auch Rede auf der Berliner LandesvertreterInnenversammlung:
www.petrapau.de