Warum hat Rikarda Lang heute keinen Ordnungsruf von Ihnen bekommen für den gebrauchtes Wortes Nazis ? Denn Friedrich Merz hatte dies mitnichten so gesagt. Es war also kein Zitat.
Es geht um die heutige Bundestagsdebatte zum AfD Verbots Antrag am 30. Januar 2025, in dem sie mehrfach zurecht alle Abgeordneten daran erinnern, doch mal einen pfleglichen Umgangston zu benutzen, Die Verteilung der Ordnungsruf wundert mich allerdings tatsächlich einerseits ja andererseits nein ( vermutlich wird Abgeordnetenwatch diese Frage natürlich wieder mal nicht zulassen, weil sie kritisch ist)
Weitere Fragen an Petra Pau
Bayern regelt solche Angelegenheiten eigenständig, da es sich um eine landesrechtliche Angelegenheit handelt.
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.