(...) Die Steuerentlastung ist weiterhin ein Thema der FDP, aber nur eines unter vielen. Wichtig sind uns auch gute Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung....., die natürlich alle bezahlt werden müssen. (...)
(...) Auch Bundesstraßen sind mit einem VB+ versehen worden. (...)
(...) Wir werden das Thema Ausstieg aus der Braunkohle auch in der nächsten Legislaturperiode einfordern und auf Kurs bleiben. Die SPD argumentiert gerne mit den 21000 Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau, aber der Strukturwandel des ökologischen Umbaus bringt heute schon im Bereich regenerativer Energien mehr als das 10fache (rund 320000) an Arbeitsplätzen. (...)
(...) Zudem hat unser Grüner Umweltminister bereits damit begonnen, die notwendigen Grundlagen für eine Abschätzung der Ewigkeitslasten im Rheinischen Revier erarbeiten zu lassen. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Wideranstieg des Grundwassers im Rheinischen Revier beschäftigt. (...)
(...) Jede rot- grüne Koalitionsregierung NRWs hat diesen Knackpunkt, in dieser Legislaturperiode konnten wir zumindest erstmals eine Verkleinerung eines bereits genehmigten Tagebaues erreichen und die Vertreibung von 1500 Menschen aus ihrer Heimat verhindern. (...)
(...) Es ist kein Geheimnis, dass Grüne und SPD gerade in der Energiepolitik, und insbesondere in Bezug auf die Kohle, unterschiedliche Positionen vertreten. Und natürlich teilen wir die Meinung, dass besonders die Folgekosten des Braunkohlenabbaus jetzt, wo es auch um den Kohleausstieg geht, dringend durch ein unabhängiges Gutachten untersucht werden sollten. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein solches Gutachten übrigens vor gut einem Jahr in Auftrag gegeben: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Sonstiges/Krupp_Gutachten_Braunkohle_NRW_komplett_Web.pdf. (...)