Frage an Michael Kaiser von Benedikt D. bezüglich Umwelt
Warum stimmte die Fraktion der Grünen, als Umweltpartei, am 15. Februar 2017 gegen den Antrag ein unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle erstellen zu lassen?
Lieber Herr D.,
inhaltlich war der Antrag der Piraten ja nicht das Problem, aber Umsetzung und Sinn waren es sehr wohl und die Piraten wussten das auch: Wir haben in dem Bereich Ausstieg aus der Kohle in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bekanntlich viel erreicht: Die Steinkohle ist ab 2018 Geschichte, bei der Braunkohle bleiben 400 Mio t unter der Erde indem ein entsprechender Abbau (erstmals) gestoppt wurde. Teil der Koalitionsvereinbarungen die zu dem angesprochenen Erfolg führten war eben aber auch seitens uns GRÜNER der Verzicht auf spektakuläre Aktionen im Parlament mit dem Primärziel, die SPD vorzuführen. Dem konnten wir mit Blick auf die eben erwähnten 400 Mio t gut zustimmen. Halten müssen wir uns dran - wollen wir von der SPD nämlich auch!
Wir werden das Thema Ausstieg aus der Braunkohle auch in der nächsten Legislaturperiode einfordern und auf Kurs bleiben. Die SPD argumentiert gerne mit den 21000 Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau, aber der Strukturwandel des ökologischen Umbaus bringt heute schon im Bereich regenerativer Energien mehr als das 10fache (rund 320000) an Arbeitsplätzen. Bis 2020 soll es nur noch öffentliche Investitionen unter Nutzung emissionsfreier Energien geben und bis 2025 soll der Anteil regenerativer Energien bei 30 % liegen.
Es gibt noch einen Aspekt: Wir sind in der Frage Ausstieg aus der Braunkohle glasklar in unserer Position und es gibt unendlich viel Studien die die Folgekosten und die Notwendigkeit dieser Maßnahme eindrucksvoll belegen: Um wenigstens das 2 ° Reduktions-Klimaziel in NRW zu erreichen, müssen wir bis 2020 jedes Jahr (!) 37 Mio t CO2 weniger in die Umwelt jagen. Vor dem Hintergrund bin ich mir auch unsicher, ob wir grade jetzt Geld für noch mehr Studien ausgeben müssen - ich sehe diese Gelder eher gesagt in der Ausstattung von Schulen, Kitas, OGS besser aufgehoben.
Ich hoff, die Info war erschöpfend - sonst bitte gerne und jederzeit
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