Frage von Markus N. • 27.04.2012
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 30.04.2012
Sehr geehrter Herr Niko,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thomas E. • 27.04.2012
Antwort von Jürgen Berghahn SPD • 29.04.2012
(...) Fakt ist, das es die CDU und die FDP in ihrer Regierungszeit waren, die die Regelungen verschärft haben Und nicht daran getan haben, dass Thema zu entschärfen. Hätten sie doch machen können, oder?? (...)
Frage von Heinz-W. H. • 27.04.2012
Antwort ausstehend von Matthias Bock PIRATEN
Frage von Heinz-W. H. • 27.04.2012
Antwort ausstehend von Detlef Below FDP
Frage von Heinz-W. H. • 27.04.2012
Antwort von Wolfgang Freye DIE LINKE • 02.05.2012
(...) Es war ein unglaublicher Vorgang, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Verantwortlich dafür sind die Innenministerien des Bundes und der Länder, die nicht bereit waren, ihre Spitzel bei der NPD zurückzuziehen. (...)
Frage von Heinz-W. H. • 27.04.2012
Antwort von Ute Baukelmann CDU • 27.04.2012
(...) ich bin für ein NPD-Verbotsverfahren, wenn es absehbar zum Erfolg führen kann. Mit einem weiteren gescheiterten NPD-Verfahren ist niemandem geholfen. (...)