Frage an Jürgen Berghahn von Thomas E. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Empting,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP würde Ihnen derzeit auch versprechen, dass alle Bürger/innen
NRWs die KFZ Steuer zurückbekommen, wenn sie dafür nicht aus dem Landtag fliegen.

Fakt ist, das es die CDU und die FDP in ihrer Regierungszeit waren, die die Regelungen verschärft haben Und nicht daran getan haben, dass Thema zu entschärfen. Hätten sie doch machen können, oder??

1. Wir die SPD haben den Druck für die Hauseigentümer 2010 entschärft und in einem ersten Schritt die Fristen bis 2023 verlängert um den Druck von den Hauseigentümer zu nehmen und praktikable Lösungen zu erarbeiten.
2. Wir haben vor dem Sommer 2011 die Dichtheitsprüfung entschärft, indem wir Schadensklassen eingeführt haben, so das Bagatellschäden nicht mehr saniert werden müssen. Auch wurde nicht mehr auf die teure Druckprüfung bestanden und weitere einfache Prüfmethoden wurden zugelassen.
3. Ende 2011 haben wir den § 61a LWG aufgehoben und die meisten Kommunen haben (klugerweise) ihre Satzungen ausgesetzt.
4. Ob noch in diesem Jahr eine neue Regelung kommt, ist fraglich!
5. Hannelore Kraft hat betont, dass sie der Meinung ist, dass in Wasserschutzgebieten sicher eine Prüfung erforderlich ist, dass aber bei den Ein- und Zweifamilienhäusern der Druck weggenommen werden muss, weil die Kosten zu hoch sind.
6. Wir, besonders die SPD Abgeordneten aus OWL, werden uns für eine bürgerfreundliche Lösung einsetzen, die die Hauseigentümer nicht alle unter den Generalverdacht stellt.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Berghahn