Frage an Norbert Röttgen von Markus N. bezüglich Finanzen
In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen eine Personalpolitik gefahren in der, insbesondere im Bereich der Beamten massive Sonderopfer für den öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.
Als Beispiel seien nur die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung auf 30%, die gänzliche Streichung des Urlaubsgeldes, sowie die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden genannt. Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentierung wird immer mehr außer Kraft gesetzt.
Zudem warten die Beamten z.B. in den Kommunalverwaltungen teilweise Jahrelang vergeblich auf Ihre Beförderungen. Höherwertige Aufgaben werden ohne entsprechende Besoldung ausgeübt.
Eine Haushaltkonsolidierung darf nicht weiterhin auf dem Rücken der Beamten geschehen.
Wie ist Ihre Position bzw. die Position Ihrer Partei zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Niko,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
Ich bin an einem Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr interessiert und freue mich über jede Zuschrift. Allerdings ist es mir wichtig, Schreiben unmittelbar und nicht über ein Internetportal zu beantworten.
Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihre Frage über mein Büro in der CDU-Landesgeschäftsstelle (Wasserstr. 6, 40213 Düsseldorf) zukommen zu lassen oder mir eine Mail an norbert.roettgen@cdu-nrw.de zu schicken.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)