Wolfgang Freye
DIE LINKE
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Frage von Heinz-W. H. •

Frage an Wolfgang Freye von Heinz-W. H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Freye,
werden Sie sich im neuen NRW-Landtag dafür einsetzen, dass dieser sich an einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD beteiligt?

Mit freundlichem Gruß
Heinz-W. Hammer

Antwort von
DIE LINKE

Ja, das werde ich. Die NPD ist eine Partei, die in der Tradition der NSDAP steht und verfassungswidrige, rechtsextremistische und rassistische Positionen vertritt.
Es war ein unglaublicher Vorgang, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Verantwortlich dafür sind die Innenministerien des Bundes und der Länder, die nicht bereit waren, ihre Spitzel bei der NPD zurückzuziehen. Deswegen müssen vor einem neuen Verbotsverfahren die Verfassungsschutzagenten in der NPD zurückgezogen werden. Ein Verlust an Informationen ist das nicht. Die Terrorgruppe NSU, die rund 10 Attentate auf Migranten und auf eine Polizistin zu verantworten hat und Verbindungen zu NPD-Funktionären hatte, konnte trotz der Verfassungsschutzüberwachung ihr mörderisches Unwesen treiben.
Art. 139 Grundgesetz verbietet seit der Gründung der Bundesrepublik jegliche Aktivität in der Nachfolge der NSDAP. Wäre damit in der Bundesrepublik jemals Ernst gemacht worden, hätte Organisationen wie der NPD schon lange das Wasser abgegraben werden müssen. Dabei ist mir klar, dass ein Verbot rechtsradikaler Organisationen nicht alle Probleme löst. Man würde damit aber endlich deutlich machen, was viele Antifaschisten sagen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"