Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Sylvia Grodde
PIRATEN
• 18.04.2012

(...) Sie tragen in der Gesamtheit ein so hohes Wissenspotential, dass unsere Gesellschaft langfristig nur scheitern kann, wenn auf dieses nicht zurückgegriffen wird. lt;stronggt;Direkte Demokratielt;/stronggt; ist ein Kernthema der Piraten. Politik wird für das Volk gemacht, darum muss auch das Volk mehr mitbestimmen, als nur alle 4-5 Jahre einmal ein Kreuz zu machen. (...)

Alexander Vogt MdL
Antwort von Alexander Vogt
SPD
• 24.04.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rot-grüne Landesregierung hat in den knapp 20 Monaten eine ganze Reihe politischer Entscheidungen getroffen und eine Vielzahl von Wahlversprechen eingelöst. Für den Bildungsbereich betrifft das neben dem ausgehandelten Schulkompromiss, der Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung der Beitragspflicht für das letzte Kindergartenjahr auch das Landespersonalvertretungsgesetz. (...)

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