Frage an Alexander Vogt von Jochen B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rot-grüne Landesregierung hat in den knapp 20 Monaten eine ganze Reihe politischer Entscheidungen getroffen und eine Vielzahl von Wahlversprechen eingelöst. Für den Bildungsbereich betrifft das neben dem ausgehandelten Schulkompromiss, der Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung der Beitragspflicht für das letzte Kindergartenjahr auch das Landespersonalvertretungsgesetz. Hier haben wir Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst und die Personalräte gestärkt.

Im Koalitionsvertrag von 2010 wurde vereinbart:

"Für den Schulbereich werden wir eine Kommission einsetzen, die ihre Vorschläge auch in den Prozess zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechts der Landesbeamten einspeist. Diese Kommission soll u.a. auch Wege aufzeigen, wie wir die Benachteiligung der angestellten Lehrerinnenund Lehrer in der Bezahlung abbauen können. Außerdem soll sie ein gerechteres Lehrerarbeitszeitmodell entwickeln. Die zusätzlichen Aufgaben besonders für die Schulleitungen erfordern eine angemessene Leitungszeit. Im ersten Schritt wollen wir die Schulleitungen an Grundschulen spürbar entlasten.
Im alten Koalitionsvertrag war also eine Arbeitsgruppe verabredet, die sich u.a. mit der von Ihnen gestellten Frage auseinandersetzen sollte. Die SPD-Landtagsfraktion hat in Gesprächen mit der GEW, Schall und dem VBE immer deutlich gemacht, dass wir zu dieser Aussage des Koalitionsvertrags stehen. Das beschriebene Thema wollen wir in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Dienstrechtsreform aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Vogt