Frage an Katharina Schwabedissen von Jennifer A.

Liebe Frau Arnscheidt,

bitte entschuldigen Sie, dass es ein wenig länger gedauer hat, aber im Moment verfolgt ein Termin den nächsten.....

Die Hauptursachen der kommunalen Finanzkrise sehen wir in der Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Finanzmittel (z.B. Kita-Ausbau) und der Politik der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne. Auf der Bundesebene gab es zwischen 1998 und 2008 über 60 (!) steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen. Dafür verantwortlich sind CDU, FDP, SPD und Grüne, die hunderte Milliarden für die Banken mobilisieren, aber die Kommunen im Regen stehen lassen. Parallel zu dieser Politik explodierten die kommunalen Schulden.

DIE LINKE kämpft im Landtag vor allem für 2 Maßnahmen gegen die kommunale Finanznot:
1. die Erhöhung des Anteils der Kommunen am Steuertopf des Landes;
2. einen Landes-Entschuldungsfonds für die kommunalen Altschulden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht wird. Die Kommunen erhielten früher einmal einen Anteil von 28,5%, jetzt sind es nur noch 23%. Wir wollen den kommunalen Steueranteil stufenweise wieder anheben, im ersten Schritt von 23% auf 25%. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis würde dies Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro bedeuten, nachhaltig jedes Jahr. Das haben bisher alle 4 anderen Parteien im Landtag abgelehnt. Die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaft ver.di unterstützen unsere Forderung.

Bund und Land müssen für die von ihnen verursachten Schulden geradestehen. Deshalb streitet DIE LINKE im Landtag für die Übernahme von 2/3 der kommunalen Kassenkredite in einen Landes-Entschuldungsfonds, eine Art „BadBank“ für Kommunalkredite, der von Land und Bund abzutragen ist. Und zwar nicht vom „normalen“ Steuerzahler, sondern durch Erhöhung der Steuern für Vermögende und Konzerne. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis würde dies eine Entlastung von 375 Millionen Euro bedeuten.

Bund, Länder und Kommunen haben zusammen 2 Billionen Euro Schulden. Allein die privaten Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachwerte) liegen mit 4,9 Billionen Euro mehr als doppelt so hoch. Davon gehören 60% dem oberen Zehntel der Bevölkerung. Mit einer nur 5%igen Steuer für Millionäre können bundesweit 80 Mrd. Euro mehr eingenommen werden. Die Einnahmen daraus fließen an Länder und Kommunen. Davon könnten die Kassenkredite im Entschuldungsfonds abgetragen und dringend notwendige Investitionen im Interesse der Menschen in den Kommunen getätigt werden.

Wir haben SPD und Grüne im Landtag dazu gedrängt, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat für eine Vermögenssteuer einzubringen. 20 Monate lang habe sie das verweigert. Jetzt im Wahlkampf verspricht die SPD es für den Sommer. Ohne Druck von LINKS wird daraus nichts werden.

Herzliche Grüße
Katharina Schwabedissen