(...) Die Förderschulen sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht abgeschafft werden. Sie sollen zu echten Angebotsschulen werden, so dass die Eltern wählen können, wo sie ihr Kind besser aufgehoben sehen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Auf unserem Parteitag in Hamm im November 2009 haben wir die Frage des gemeinsamen, integrativen Unterrichts und unsere Position zu Förderschulen sehr intensiv diskutiert. Ich habe dort auch einiges gelernt, gehöre aber nicht zu den ExpertInnen unserer Partei in diesem Bereich. (...)
(...) Unser Programm zielt allerdings weiter: Die SPD setzt auf Inklusion im Sinne der ´UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen´. Ein solches inklusives Bildungssystem unterscheidet sich von einem integrativen System. (...)
(...) Wir wollen das Schulgesetz ändern und den Anforderungen der UN-Konvention anpassen. Darin soll das Recht der Eltern auf Wahl des besten Förderortes verankert werden. (...)
(...) Die CO-Pipeline darf nie in Betrieb gehen. Derartige hochgiftige Stoffe müssen dort produziert und verarbeitet werden, wo sie beherrschbar sind, und nicht entlang von Kindergärten, Schulen und Wohngebieten durch Pipelines geleitet werden. (...)