Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Palmen
Antwort von Manfred Palmen
CDU
• 12.03.2010

(...) Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass es in dem jetzt begonnenen Prozess noch keine Vorfestlegungen, etwa für eine Reform des Laufbahnrechts geben kann. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, ein modernes zukunftsfähiges Dienstrecht zu schaffen, das sowohl den Belangen der Beamtinnen und Beamten als auch den Belangen der öffentlichen Arbeitgeber Rechnung trägt. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 04.03.2010

(...) Es müssen für alle Beschäftigten attraktive Anreize hinsichtlich Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten werden. Solange ein weiterentwickeltes, überzeugendes Gesamtsystem der Lehrerbesoldung nicht zur Verfügung steht, müssen „Übergangsregelungen“ geschaffen werden, die den Regelungen in anderen Bundesländern nicht nachstehen. Dazu gehört insbesondere die Anhebung der Verbeamtungsgrenze auf 45 Jahre. (...)

Portrait von Peter Brakelmann
Antwort von Peter Brakelmann
CDU
• 03.03.2010

(...) Ich bin der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)

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