Frage an Peter Brakelmann von Markus H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Brakelmann,
ohne auf gemeinhin bekannte Details zur Finanzlage der Stadt Wuppertal eingehen zu wollen, möchte ich Sie bitten, einen Überblick zu Ihren Positionen im Hinblick zur Notwendigkeit einer Reform der finanziellen Lastenaufteilung zwischen den Kommunen und dem Land NRW zu geben. In den Diskussionen der letzten Monate wurde immer wieder auf die so genannte "Vergeblichkeitsfalle" hingewiesen, derzufolge selbst ein radikaler Sparkurs den absoluten Finanzruin der Stadt Wuppertal ja bestenfalls hinauszögern, aber eben nicht verhindern kann. Dies wird auch von unserem OB Jung immer wieder betont und darin befindet er sich durchaus im Konflikt zu seinen Parteikollegen, die in Düsseldorf aktuell die Regierung verantworten.
Welche Ideen haben Sie zu einer Gemeindefinanzreform und wie würden Sie sich persönlich konkret nach der Wahl dafür einsetzen? Tragen Sie eher die Linie der Landes-CDU, die eiserne Sparpolitik fordert, ob es nun hilft oder nicht, oder stehen Sie für eine subsidiäre und faire Finanzausstattung der Städte und Kommunen als dem Staatsteil, der den Bürgern am nächsten und lebenspraktisch ein sehr wichtiger ist?
Ich danke für Ihre Ausführungen.
Freundliche Grüße,
M. Hollmann
Sehr geehrter Herr Hollmann,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Finanzlage der Stadt. Die Probleme sind so groß, dass Wuppertal nur durch Sparen die Situation nicht in den Griff bekommen kann. Denn die Ausgaben sind größer als die Einnahmen. Sie haben ganz Recht, wenn Sie hier von einer Vergeblichkeitsfalle sprechen. Ich möchte allerdings hier daran erinnern, dass diese riesigen Schuldenberge nicht erst in den vergangenen fünf Jahren angehäuft worden sind. Die weltweite Finanzkrise hat außerdem dazu beigetragen, dass auch in Wuppertal Einnahmen massiv weggebrochen sind. Ein Beispiel: Die Stadt hatte mit 165 Millionen Euro Gewerbesteuer geplant, eingenommen wurden aber nur 85 Millionen Euro.
Es ist natürlich auch wahr, dass in den vergangenen Jahren durch die Hartz IV-Gesetze vom Bund den Kommunen viele Verpflichtungen aufgebürdet wurden, vor allem im Bereich Kosten der Unterkunft (KdU), Verpflichtungen, für die aus Berlin nicht genug Geld bereitgestellt wurde. Auch muss man sicherlich die Transaktionen für den Aufbau Ost (Solidarbeitrag für Wuppertal zwischen 20 und 25 Mio. pro Jahr) hinterfragen. Ich halte es für falsch, dass Wuppertal die o.a. Summe über Kassenkredite finanzieren muss. Man sollte Finanzspritzen nicht nach Himmelsrichtungen definieren, sondern nach Bedürftigkeit.
Ich bin der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. Wir wollen im Land auf Grundlage des IFO-Gutachtens gemeinsam mit Kreisen, Städten und Gemeinden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeiten, dass den aktuellen Herausforderungen der Kommunen Rechnung trägt. Darüber hinaus wird es noch in diesem Jahr einen Dialog geben zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben mit dem Ziel, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen.
Trotz all dieser Bemühungen müssen wir allerdings auch im Land an den Sparzielen festhalten. - Übrigens, auch die Schulden, die das Land angehäuft hat, sind in Jahrzehnten sozialdemokratischer Politik aufgetürmt worden. - Ich bin der Auffassung, dass es unverantwortlich ist gegenüber unseren Kindern und Enkeln, Milliarden Defizite zu hinterlassen nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut."
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß
Peter Brakelmann.
Weitere Fragen an Peter Brakelmann
(...) Das gleiche gilt auch für das Land. Hier bin ich der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)
(...) Im Gegenteil, das Thema Strommarkt und Atomkraft muss man sich gründlich anschauen und sich entsprechen sachkundig machen. Im übrigen ist es eine Unternehmensentscheidung der Wuppertaler Stadtwerke, ob sie sich dem von Ihnen genannten Initiativkreis anschließen. Als Landtagsabgeordneter kann ich da wenig Einfluss nehmen. (...)
(...) die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. (...)
(...) um eines gleich vorweg zu nehmen: Ich bin für die Ansiedlung von IKEA in Wuppertal-Nord. Denn das Geld, das die Wuppertaler und auch aus dem EN-Kreis beispielsweise zu IKEA in Düsseldorf tragen, kann genauso gut in Wuppertal ausgegeben werden. (...)