Verbesserung des Rohstoffmanagements

Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, auf die Erhebung von Rohstoffabgaben (beispielsweise der Kiessteuer) zu verzichten und ein umfassendes Rohstoff-Monitoring sowie eine Rohstoffstrategie auf Landesebene einzuführen. Um den Bedarf an heimischen Rohstoffen zu senken, soll außerdem der Einsatz von Recycling-Rohstoffen stärker angereizt werden. Die Maßnahmen sollen laut FDP-Fraktion für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen förderlich sein.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 83 Neinstimmen zu 20 Jastimmen und 37 Enthaltungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und AfD, die SPD-Fraktion enthielt sich.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
37
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Nicht beteiligt
Ralf Schwarzkopf zu HauseRalf SchwarzkopfCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Enthalten
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBündnis 90/Die Grünen79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Enthalten
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Enthalten
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Enthalten
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBündnis 90/Die Grünen86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena TeschladeLena TeschladeSPD16 - Köln IV Enthalten
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBündnis 90/Die Grünen48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBündnis 90/Die Grünen1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Enthalten
Anja von Marenholtz-DiemerBündnis 90/Die Grünen5 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt