Verbesserung des Rohstoffmanagements

01. Dezember 2023

Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, auf die Erhebung von Rohstoffabgaben (beispielsweise der Kiessteuer) zu verzichten und ein umfassendes Rohstoff-Monitoring sowie eine Rohstoffstrategie auf Landesebene einzuführen. Um den Bedarf an heimischen Rohstoffen zu senken, soll außerdem der Einsatz von Recycling-Rohstoffen stärker angereizt werden. Die Maßnahmen sollen laut FDP-Fraktion für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen förderlich sein.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 83 Neinstimmen zu 20 Jastimmen und 37 Enthaltungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und AfD, die SPD-Fraktion enthielt sich.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Nadja Büteführ	SPD	106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Nicht beteiligt
Anja Butschkau	SPD	114 - Dortmund IV	Enthalten
Carlo Clemens	AfD	22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II	Dafür gestimmt
Frederick Cordes	SPD		Enthalten
Norika Creuzmann	Bündnis 90/Die Grünen	100 - Paderborn I	Nicht beteiligt
Christian Dahm	SPD	90 - Herford I	Enthalten
Dorothea Deppermann	Bündnis 90/Die Grünen	85 - Münster III - Coesfeld III	Dagegen gestimmt
Guido Déus	CDU	30 - Bonn I	Nicht beteiligt
Gordan Dudas	SPD	123 - Märkischer Kreis III	Enthalten
Tülay Durdu	SPD	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Nicht beteiligt
Matthias Eggers	CDU	122 - Märkischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Gönül Eğlence	Bündnis 90/Die Grünen	66 - Essen II	Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut	Bündnis 90/Die Grünen	97 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Dilek Engin	SPD	33 - Wuppertal II	Nicht beteiligt
Stefan Engstfeld	Bündnis 90/Die Grünen	43 - Düsseldorf III	Nicht beteiligt
Angela Erwin	CDU	43 - Düsseldorf III	Nicht beteiligt
Klaus Esser	AfD	12 - Düren II - Euskirchen II	Dafür gestimmt
Benedikt Falszewski	SPD	62 - Duisburg II	Enthalten
Annika Fohn	CDU	2 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Björn Franken	CDU	25 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Angela Freimuth	FDP	123 - Märkischer Kreis III	Dafür gestimmt
Heinrich Frieling	CDU	119 - Soest I	Dagegen gestimmt
Anke Fuchs-Dreisbach	CDU	127 - Siegen-Wittgenstein II	Nicht beteiligt
Hartmut Ganzke	SPD	115 - Unna I	Nicht beteiligt
Katharina Gebauer	CDU	28 - Rhein-Sieg-Kreis IV	Dagegen gestimmt