Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

(...) halte Straßenausbaubeiträge für eine große Ungerechtigkeit (...)

(...) Gerade weil die NRW-Koalition aus CDU und FDP erkannt hat, dass die Straßenausbaubeiträge eine große Belastung darstellen (...)

(...) Das Gesetz ist nur eine Beschäftigung für Verwaltungsbeamte, schafft aber keine Lösungen in dem von Ihnen angesprochenen Sinn. (...) 

Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein

Wir setzen uns weiter gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen und den Menschen im Land für die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ein.