Frage an Rüdiger Weiß von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Lieber Herr Koschel,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich halte Straßenausbaubeiträge für eine große Ungerechtigkeit. Gerade in weniger dicht besiedelten Regionen leiden vor allem Ältere, aber auch junge Familien darunter. Ich stimme Ihnen deshalb uneingeschränkt zu: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden!
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, setze ich mich dafür ein.
Die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP möchte leider weiter an dieser bürokratischen und ungerechten Praxis festhalten. Erst vor wenigen Tagen haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Schwarz-Gelb schiebt die Entscheidung über die Erhebung der Beiträge auf die Kommunen ab. Das zwingt vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden, ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten, während reiche Kommunen ihre Straßen eigenständig ausbauen und sanieren können.
Mit dieser Ungerechtigkeit muss Schluss sein!
Ich werde mich deshalb weiterhin überall dort, wo es mir möglich ist, dafür einsetzen, dass Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft werden.
Bei weiteren Fragen, nehmen Sie gerne erneut Kontakt zu mir auf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rüdiger Weiß
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