Frage an Jochen Ott von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Sehr geehrter Herr Koschel,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme über www.abgeordnetenwatch.de vom 01.09.2020, die mich leider erst am 07.09.2020 erreicht hat.
Ihren Frust und Ihre Enttäuschung über die derzeitige Einstellung der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu den Straßenausbaubeiträgen kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir haben bereits 2018 einen Gesetzentwurf (Drucksache 17/4115) im Landtag eingebracht und uns dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung die zutiefst ungerechten Straßenausbaubeiträge abschafft. Leider wurden unser Entwurf sowie die darauffolgenden Initiativen mit den Stimmen von CDU und FDP alle abgelehnt. Zuletzt hat die SPD-Fraktion am 27.08.2020 einen Antrag zum Thema „Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen“ (Drucksache 17/10636) im Landtag erfolglos eingebracht.
Auch abseits des parlamentarischen Geschehens gibt es ein breit aufgestelltes Engagement für die Abschaffung. Über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden, über 60 Bürger*inneninitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Das alles ignorieren CDU und FDP und sprechen sich weiter gegen die Abschaffung der Beiträge aus.
Die Landesregierung hat stattdessen im Dezember letzten Jahres für ein Gesetz (Drucksache 17/7547) gestimmt, welches das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch komplizierter und unwirtschaftlicher gemacht hat. Eine Anstrengung zur wirklichen Unterstützung der Hausbesitzer ist leider nicht zu erkennen. Die Kosten von teilweise mehreren zehntausenden Euro bedrohen die Menschen in ihrer Existenz und für einige Hausbesitzer bedeuten diese sogar den finanziellen Ruin.
Wir setzen uns weiter gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen und den Menschen im Land für die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ein. Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen sollen mit Mitteln aus dem Landeshauhalt ausgeglichen werden. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – am 13.09.2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott (SPD)
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.