Frage an Arndt Klocke von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein. Ziel einer Neuregelung muss sein, dass die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur erhalten bleiben, die kommunalen Haushalte dabei nicht zusätzlich belastet und unzumutbare finanzielle Belastungen der Grundstückseigentümer*innen verhindert werden.
Auch im zweiten Jahr läuft das Programm sehr schleppend an, einen entsprechenden Bericht gab es erneut im Kommunalausschuss. Bislang sind nur etwas über 6 Mio. € an Fördermitteln bewilligt. Derweil schreiben die ersten Kommunen ihre Straßen- und Wegekonzepte bereits fort. Bislang hat die Gesetzesänderung damit mehr Verwaltungsaufwand ausgelöst, als auf der anderen Seite Erleichterung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu bewirken. An unserer Position hat sich vor diesem Hintergrund nichts geändert.
Das Programm, das damals hilfsweise eingeführt wurde berechtigter Weise als „Flop“ bezeichnet werden. Im ersten Jahr sind gerademal 5% der Mittel abgeflossen. Wie viel die Kommunen über die Kommunale Abgaben Gesetz-Beiträge überhaupt einnehmen, ist nach wie vor unklar. Auch die Straßen- und Wegekonzepte, die ab kommendem Jahr verpflichtend sein werden, wenn die Kommunen Geld aus dem Topf haben wollen, sind i.d.R. das Papier nicht wert. Eine Liste mit geplanten Straßenbaumaßnahmen reicht offensichtlich als „Konzept“.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Klocke
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Klocke
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