Frage an Christian Lindner von Stefan M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Lindner,
wie steht die FDP als Opposition in NRW zum unten angehängten Thema?
Es geht um die Verlagerung der Produktion des Spinters von Düsseldorf nach Ludwigsfelde, was mit Steuermitteln angetrieben werden soll.
Ich finde es ungeheuerlich, dass mit öffentlichen Geldern, teilweise über den Solidarbeitrag finanziert, Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb Deutschlands stattfinden.
Ist dieser Vorgang bekannt und was wird unternommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Müller
Diese Frage habe ich auch an Herrn Jäger (SPD) und Frau Schulze (Grüne) geschickt.
Land Brandenburg will 50 Millionen Euro in Mercedes-Werk investieren
LUDWIGSFELDE/POTSDAM (dpa-AFX) - Das Land Brandenburg hat einen Millionenbetrag für den Autobauer Daimler am Standort Ludwigsfelde in Aussicht gestellt. Es geht um eine Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Samstag sagte und damit einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag) bestätigte.
Voraussetzung ist laut Zeitung, dass Daimler die neue Version des Mercedes Sprinter dort baut. .....
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe die entsprechenden Presseberichte wahrgenommen. Es wäre in der Tat ein erstaunlicher Vorgang, wenn ein Bundesland Steuergelder dafür einsetzt, eine wegweisende Investitionsentscheidung zu beeinflussen und damit letztendlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus einem anderen Bundesland zu subventionieren.
Falls dann auch Nordrhein-Westfalen in Erwägung ziehen würde, seinerseits Steuergelder anzubieten, wäre der Subventions-Irrsinn, vor dem die FDP immer eindringlich warnt, vollständig offensichtlich: Eine Subventionsspirale würde entstehen, an deren Ende der Steuerzahler für ein Ergebnis bezahlt, das auch ohne Subventionen eingetreten wäre.
Die Landesregierungen müssen solche Subventionsspiralen daher grundsätzlich von vorneherein stoppen. Ein Unternehmen soll entscheiden, wo und was es investieren möchte. Aber es dürfen keine Steuergelder für Arbeitsplatzverlagerungen fließen. Darauf wird die FDP auch in Zukunft drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner MdL
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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