(...) konfessionelle oder sonstige Unterscheidungen bei Opfern von Gewaltherrschaft, Krieg und sonstigem, gegen die Grundrechte und die Menschenrechte verstoßendem Unrecht im Übrigen nicht anzustellen pflege. Jedes zu beklagende Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)
(...) ich persönlich halte die Hilfen für Menschen mit einer Conterganschädigung für nicht angemessen. Die CDU-Fraktion im Bundestag ist mitverantwortlich für ein Gutachten des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg, das die tatsächlichen Bedarfe neu ermittelt hat. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass in unserer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich unterschiedliche Positionen zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten existieren, die es im Sinne eines demokratisch wünschenswerten Meinungsaustausches zu akzeptieren gilt. Nicht auf diese Bandbreite unterschiedlicher und politisch legitimer Meinungen zielte meine Kritik ab, sondern auf den nicht hinnehmbaren, inhaltlichen Bezug zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. (...)
Sehr geehrter Herr Leblan,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an mein Ministerium, da es sich um eine Entscheidung der Landesregierung handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Steffens
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass es in NRW zur Einrichtung einer Pflegekammer zur Zeit keine grundlegende Diskussion gibt. In Fachkreisen wird es durchaus diskutiert, aber es gibt noch keine Entscheidungen. (...)