(...) Das Land NRW hat dabei nur Einfluss auf die Jobcenter in Optionskommunen. In diesen Jobcentern erfolgt die Ausschreibung durch die Kommunen selbst, während in Kommunen, in denen die Jobcenter gemeinsam von Kommune und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, die Auswahl der Fördermaßnahmen allein in der Hand der Agentur für Arbeit liegt. Wir haben als Land auf Optionskommunen deutlich bessere Steuerungsmöglichkeiten, etwa durch Zielvereinbarungen, die wir als Land mit ihnen treffen (z.B. bezüglich Zielgruppen von Maßnahmen). (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer-Sieber,
vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Nichtraucherschutzgesetz. Wie Sie richtig angemerkt haben, habe ich dem neuen Nichtraucherschutzgesetz im Landtag zugestimmt.
(...) in den Vorberatungen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes habe ich in meiner Fraktion meinen Standpunkt deutlich gemacht und in der fraktionsinternen Abstimmung gegen die geplanten Verschärfungen gestimmt. Das Nichtraucherschutzgesetz ist für mich keine Gewissensfrage, sondern zu aller erst eine Frage der Gesundheitsvorsorge. Aus diesen übergeordneten Gründen habe ich dem Gesetzentwurf, nach Abschluss der fraktionsinternen Debatte, im Plenum zugestimmt. (...)
(...) Gleichwohl haben uns die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und Zuschriften zu der Diskussion über die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes aufgezeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird und wie intensiv um den vermeintlich richtigen Weg zum Nichtraucherschutz gerungen wird. Auch wir haben Zweifel, ob die berechtigten Ziele des Nichtraucherschutzes in NRW mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch tatsächlich erreicht werden können und haben Bedenken, ob die nun vorgesehene gesetzliche Regelungstiefe der deutlich gestiegenen Selbstverantwortung im Zusammenleben zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen gerecht wird. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
(...) Ja, ich bin mit dem beschlossenen Nichtraucherschutzgesetz zufrieden, denn nun haben wir eine rechtsichere Lösung in NRW geschaffen und können endlich einen wirksamen Nichtraucherschutz durchsetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass dies für viele Raucherinnen und Raucher zu Einschränkungen führt, jedoch muss ich feststellen, dass der Schutz der Nichtraucherrinnen und Nichtraucher - insbesondere der Kinder und Jugendlichen - mir an dieser Stelle wichtiger ist. (...)