Frage an Dietmar Schulz von Heiko F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schulz,
meiner Meinung nach haben Sie am Volkstrauertag ein wichtiges Thema sehr begründet getwittert. Natürlich ist klar, dass es dazu massive Proteste gab, und sie (leider) klein beigeben müssen.
Allerdings stellt sich mir eine andere Frage:
was machen Sie am Volkstrauertag auf einem jüdischen Friedhof? Sind Sie Jude, oder halten Sie es nicht für notwendig, den Millionen von deutschen (christlichen) Kriegsopfern zu gedenken?
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Fister
Sehr geehrter Herr Fister,
der Volkstrauertag ist ein Gedenktag für alle Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg. Er ist historisch betrachtet ursprünglich als Gedenktag für die im 1. Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten im Jahre 1919 vom Voksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge vorgeschlagen worden. Er wurde erstmals im Jahre 1926 begangen und nach Ende des 2. Weltkrieges wieder aufgegriffen. Hinsichtlich der weiteren Historie des "Volkstrauertags" erlaube ich mir bei Interesse auf den entsprechenden Eintrag bei Wikipedia hinzuweisen. Es verstand sich für mich von selbst, im Rahmen meiner örtlichen Zuweisung die gebotenen Gedenkveranstaltungen in Krefeld am Volkstrauertag 2012 auf Einladung wahrzunehmen und damit auch den Neuen israelischen Friedhof in Krefeld zu besuchen. Die zeitliche Abfolge der Dedenkveranstaltungen an diesem Tag, denen ich beiwohnen durfte sah vor, dass zuerst diejenige auf dem Israelischen Friedhof und sodann diejenige auf dem (christlichen) Hauptfriedhof von mir besucht wurde.
Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass ich religiöse bzw. konfessionelle oder sonstige Unterscheidungen bei Opfern von Gewaltherrschaft, Krieg und sonstigem, gegen die Grundrechte und die Menschenrechte verstoßendem Unrecht im Übrigen nicht anzustellen pflege. Jedes zu beklagende Opfer ist ein Opfer zuviel.
Gruß,
Dietmar Schulz MdL
Weitere Fragen an Dietmar Schulz
(...) den von Ihnen "zitierten" Beitrag aus Juli 2012 zudem nicht auf, weshalb ich die Herkunft des von Ihnen angeführten Zitats leider bezweifeln muss. (...)
(...) Petitionen werden sehr vertraulich von speziell hierzu entsandten Abgeordneten aller Fraktionen letztlich im Konsens im Petitionsausschuss behandelt und entschieden. Was die Arbeit der Staatsanwaltschaften unseres Landes angeht, so weise ich Sie an dieser Stelle gerne darauf hin, dass sich die Piratenfraktion nachhaltig für die Unabhängigkeit der Organe der Justiz von der Politik einsetzt. (...)
(...) Was die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes im Verwaltungsverfahren angeht, so ist dieses ein besonderes Anliegen der Piratenfraktion. Aber auch hier muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass bei Zweifeln hinsichtlich der korrekten Anwendung des Gesetzes durch Behörden oder Gerichte Ihnen oder Betroffenen der Rechtsweg und/oder der jeweilige Instanzenzug offen steht. Diese Möglichkeiten gilt es in der Regel zunächst auszuschöpfen. (...)