Frage an Reiner Priggen von Hans-Ulrich G. bezüglich Finanzen
Ich kann nur die Ausführungen zur Besoldungsanpassung der Beamten der H. H. und F. S. voll unterstützen. Einige Bemerkungen möchte ich hinzufügen.
Ihnen sollte klar sein, daß unser Staat nur mit unabhängigen, einsatzfähigen und verantwortungsvollen Personal, also Beamten, zu regieren ist. Diese Beamten setzen oft ihre Gesundheit und ihr Leben für die Aufrechterhaltung der Demokratie und öffentliche Ordnung ein.
Fast alle Bevölkerungsschichten haben aufgrund der allgemeinen Teuerung eine Lohnerhöhung erhalten. Warum spart man nur bei den Beamten? Ich empfinde dies als eine Diskrimisierung der gesamten Beamtenschaft. Wenn man sparen muß, dann aber auch für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Mail. Wir sparen nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei uns selbst. Die Abgeordneten des Landtags haben jetzt die 4. Nullrunde.
Die Beamten sind der weit überwiegende Anteil der Beschäftigten des Landes. Es gibt insgesamt mehr als 247.000 Beamtenplanstellen im Landeshaushalt 2013 (Nicht verbeamtete Landesstellen im Landeshaushalt 38.766 Stellen). Und wir gehen auch nicht pauschal vor, denn die Besoldungsstufen bis einschließlich A10 bekommen den Tarifabschluss übertragen. A11 und A12 erhalten jeweils 1 % mehr und ab A13 gibt es für 2013 und 2014 zwei Nullrunden.
Ich verzichte jetzt darauf, noch einmal darzustellen, dass die Einsparungen bei der Besoldung nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen sind. Wir haben 150 Mio. bei den Programmen gekürzt und müssen bis 2017 weitere rd. 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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